Porträt: Angela Merkel

1. Politisches Profil



Die Aufklärerin

Im April 2000 wurde Angela Merkel zur CDU-Parteivorsitzenden gewählt. Eine Welle der Sympathie, getragen durch die Parteibasis und große Teile der Medien, hatte sie damals an die Spitze der Partei gebracht. Sie hatte sich geschickt und erfolgreich das Image der Erneuerin angeheftet und sich damit als das Gegenbild der alten, tief in den Spendenskandal verstrickten Kohl-CDU präsentiert. Die tief verunsicherte und demotivierte Partei sehnte sich geradezu nach einer Hoffnungsträgerin, die, nachdem der vorherige Parteichef Wolfgang Schäuble selbst im Spendensumpf untergegangen war, der Partei neuen Schwung verleiht.

Bei ihrem Siegeszug an die CDU-Parteispitze kam Angela Merkel zunächst zugute, daß sie persönlich mit den alten Machenschaften der Kohl-Ära nichts zu tun hatte und damit in den Augen der Öffentlichkeit die nötige Glaubwürdigkeit für dieses Amt besaß.

Es ist viel darüber spekuliert worden, ob die Tochter eines evangelischen Pfarrers die vom politischen Katholizismus geprägte, bürgerlich-konservative CDU repräsentieren und führen kann. Als Königin ohne Land, die sich im Unterschied zu ihren Vorgängern lediglich auf den Parteivorsitz stützt, kein Regierungsamt innehat und im Machtgefüge der CDU auf verhältnismäßig dünnem Eis steht, wäre Angela Merkel in besonderer Weise darauf angewiesen gewesen, sich als Persönlichkeit durchzusetzen und zu profilieren.

Der politische Alltag hat sie aber schnell eingeholt. Obschon sie dem System Kohl ihren politischen Aufstieg verdankte, stellte es sich zunehmend als ein zentrales Problem dar, daß sie „ins wahre Zentrum der Macht nie Einblick gehabt hatte“ (Merkel-Biographie von Jacqueline Boysen, S. 219).

Die alten Männer der Ära Kohl, die die CDU in die schwerste Krise ihrer Parteigeschichte hineinmanövriert hatten, weigerten sich standhaft an der Aufklärung der Affäre mitzuwirken. Somit erwiesen sich die markigen Sprüche der neuen CDU-Vorsitzenden, die Aufklärung ohne Ansehen der Personen voranzutreiben, als reine Makulatur.

Angela Merkel hat es zu keiner Zeit vermocht, ihren Führungsanspruch innerhalb der CDU durchzusetzen. Von ihren Einsichten und Forderungen ist nichts übrig geblieben. Ihr Image als konsequente Aufklärerin hat sie selbst zerstört, indem sie dem Spendenuntersuchungsausschuß im April dieses Jahres eine Zahlung von Ex-Schatzmeister Walther Leisler Kiep an die CDU in Höhe von einer Millionen DM verschwieg. Der angebliche Wille zur Aufklärung ist also auch bei ihr längst dem Wunsch nach Normalisierung gewichen.

Und Helmut Kohl, der unter ihrer Federführung seines Amtes als CDU-Ehrenvorsitzenden enthoben wurde, nennt bis heute nicht die Spendernamen und begeht damit fortgesetzt Verfassungsbruch. Bei den CDU-nahen Gedenkfeiern zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit im Oktober 2000 wurde der Schulterschluß mit Helmut Kohl wieder demonstrativ vollzogen. Angela Merkel ist mit ihrem Erneuerungsanspruch gescheitert.



Die Erneuerin

Der mit ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden beabsichtigte grundlegende Wandel auch in der inhaltlich-programmatischen Aufstellung der CDU ist ebenfalls massiv ins Stocken geraten. Noch im April dieses Jahres sagte die CDU-Vorsitzende, daß das Vertrauen in die CDU durch die Arbeit an Sachthemen gefestigt und gekräftigt werden müsse (dpa, 06.04.01).

In der Wirtschaftspolitik beispielsweise warb sie monatelang für eine „Neue Soziale Marktwirtschaft“, um das Thema dann sang- und klanglos in der Schublade verschwinden zu lassen. Der lächerliche Kompromiß, die „neue soziale Marktwirtschaft“ nun klein zu schreiben, zeigt nur, wie zerstritten die CDU-Führung ist. Angela Merkels Position ist durch die Kritik und die Vielstimmigkeit aus den eigenen Reihen einmal mehr geschwächt. Es sollte Merkels ganz großer Wurf im unionsinternen Rennen um die Kanzlerkandidatur 2002 werden. Herausgekommen ist ein Rohrkrepierer, der bei Wirtschaftsexperten und in den Reihen der Union gleichermaßen durchfiel. In der CSU hieß es dazu: „Die soziale Marktwirtschaft muß nicht neu erfunden werden!“

Während die Menschen in schwierigen Zeiten Verläßlichkeit und Geschlossenheit erwarten, präsentiert sich die CDU als hilflose Chaos-Truppe.

Deutlich zu erkennen ist jedenfalls schon jetzt, daß die CDU aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat. Auch die jüngste Rede Angela Merkels in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages zeigt dies deutlich.

Die Politik, die sie den Bürgerinnen und Bürgern im Wahljahr anbietet, ist nichts anderes als ein Aufguß des bereits von den Wählerinnen und Wählern 1998 abgewählten Politik Helmut Kohls. Die Union hat nichts Neues, geschweige denn Attraktives zu bieten.

Deshalb sehen die Menschen in der Union auch nicht die Alternative, mit den Herausforderungen unserer Zeit fertig zu werden, die anstehenden Probleme zu lösen. Die letzten Wochen haben einmal mehr gezeigt: Die CDU/CSU ist nicht regierungsfähig.



2. Was wäre von einer Kanzlerkandidatin Merkel zu erwarten?

Wenn Angela Merkel Kanzlerkandidatin der Union werden sollte, könnten folgende Linien im Wahlkampf der CDU/CSU eine größere Rolle spielen:

Ø SPD-geführte Regierung ohne Konzepte, Kompetenz, Klarheit und Kompaß

Ø vier Jahre Rot-Grün „lassen jede ordnungspolitische Vorstellung und Richtung vermissen” und „ergeben kein schlüssiges Ganzes”

Ø „Methode Schröder”: verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen und Tabuzonen in der politischen Debatte errichten

Ø Schröder sucht immer neue Sündenböcke (Lehrer, Bauern, Arbeitslose), um eigene Tatenlosigkeit und Versagen zu kaschieren

Angela Merkel würde bestrebt sein, einen Personenwahlkampf gegen Gerhard Schröder auf jeden Fall zu vermeiden. Sie würde insbesondere bei Frauen und in Ostdeutschland zu punkten versuchen.



3. Stationen ihres politischen Wirkens

· Ende 1989 Mitglied des Demokratischen Aufbruchs; führende Mitglieder des DA waren Rainer Eppelmann und der später als Stasi-IM enttarnte Wolfgang Schnur, dessen politische Ziele, wie die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, Angela Merkel unterstützte.

· Nach der Volkskammerwahl am 18.03.1990 stellvertretende Regierungssprecherin der Regierung de Maiziere; mit Günter Krause, Klaus Reichenbach, Sylvia Schulz und Matthias Gehler gehörte sie zum engsten Kreis des Ministerpräsidenten, tendierte aber mehr und mehr zum Team Krauses.

· Im August 1990 Wechsel zur CDU; in der Bundespolitik vermied Merkel es, einem der Parteiflügel zugeordnet zu werden; Beobachter attestierten ihr Machtinstinkt und einen nüchtern-beharrlichen politischen Stil.

· Seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestags, direkt gewählt im Wahlkreis 267 (Stralsund-Rügen-Grimm); bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 erzielte sie mit 48,5 % der Erststimmen ein beachtliches Ergebnis und setzte sich überraschend deutlich gegen zwei Bewerber aus der Westen durch.

· 1991 - 1994 Bundesministerin für Frauen und Jugend; in der Debatte über die Reform des § 218 schloß Merkel sich der Unionsmehrheit an und lehnte die Fristenlösung ab.

· Auf heftigen Widerstand stieß in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihr Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz, mit dem Firmen verpflichtet werden sollten, männliche Bewerber gegenüber weiblichen nicht vorzuziehen.

· in der Diskussion innerhalb der CDU über eine Frauenquorum gehörte Merkel zu den erklärten Gegnerinnen der Quote, die sie für ein Zwangsmittel hielt.

· 1991 - 1998 stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands; trotz einer vorangegangenen gescheiterten Kandidatur um den CDU-Vorsitz in Brandenburg wurde Angela Merkel 1991 als Nachfolgerin des glücklosen Lothar de Maiziere zur erste stellvertretende Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt.

· Seit Juni 1993 Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommerns.

· 1994 - 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; die Süddeutsche Zeitung bewertete die Berufung Merkels vor dem Hintergrund ihrer mangelnden umweltpolitischen Erfahrung als „Kurswechsel in der Umweltpolitik hin zum Unverbindlichen“.

· 1995 versetzte sie den erfahrenen Umwelt-Staatssekretär Clemens Stroetmann überraschend in den einstweiligen Ruhestand; er hatte aufgrund seiner ausgewiesenen Fachkompetenz den Ruf des „heimlichen Umweltministers“; diese Personalentscheidung sorgte für einige Schlagzeilen.

· Angela Merkel vermied als Umweltministerin ein offensives Vorgehen und die Auseinandersetzung mit mächtigen Interessengruppen; vielmehr versuchte sie als Moderatorin und Vermittlerin in Erscheinung zu treten.

· 1998 - 2000 Generalsekretärin der CDU Deutschlands; Merkel kündigte an, vor allem die Menschen in Ostdeutschland für die Union zurückgewinnen zu wollen.

· April 1999, CDU-Parteitag in Erfurt: Mit dem von Schäuble und Merkel vorgelegten Erfurter Leitsätzen sollen programmatische Defizite der CDU aufgedeckt werden; inhaltlich konzentriert sich das Papier auf die Bereiche Wirtschaft und Finanzen, Bildung, Arbeit und Familie.

· Oktober 1999: Merkel stellt einen Leitantrag des CDU-Vorstandes zur Familienpolitik vor; damit sollen die Positionen der Partei modernisiert werden; wichtige Punkte des Papiers: bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an der Erziehung, Umwandlung des Erziehungsgeldes in ein Familiengeld, Einbeziehung von Kindern als zweiter demographischer Faktor in die Rentenberechnung.

· 22. Dezember 1999: Angela Merkel distanziert sich in einem FAZ-Artikel von Helmut Kohl und fordert ihre Partei auf, sich von ihrem Ehrenvorsitzenden zu lösen; laut Merkel habe Kohl der Partei Schaden zugefügt.

· Seit 10. April 2000 Parteivorsitzende der CDU Deutschlands.

· veröffentlichungspflichtige Angaben (für den MdB):
  - Mitglied des Vorstandes in der „Deutschen Gesellschaft e.V.“, Berlin
  - Mitglied in der „Initiative Jugendpresse, IJP, e.V.“, Königsstein i. Ts
  - Mitglied des Kuratoriums in der Theodor-Heuss-Stiftung, Stuttgart
  - Mitglied des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main

· Großes Bundesverdienstkreuz (1996)



4. Biografische Angaben

· geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg, aufgewachsen in Brandenburg, evangelisch, zum zweiten Mal verheiratet (mit dem Chemieprofessor Joachim Sauer), kinderlos

· 1973 Abitur in Templin

· 1973 - 1978 Physikstudium an der Universität Leipzig

· 1978 - 1990 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut für physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften, vornehmlich auf dem Gebiet der Quantenchemie

· 1986 Promotion zur Dr. rer. nat.; Thema der Dissertationsarbeit: „Die Berechnung von Geschwindigkeitskonstanten von Elementarreaktionen am Beispiel einfacher Kohlenwasserstoffe“



5. Aussagen über Angela Merkel

Volker Rühe:
- „Wir mußten aufklären, zu diesem Kurs gab es keine Alternative. Es ist allerdings nur schwer nachvollziehbar, warum Wolfgang Schäuble für dieselben Bemühungen ein ganz anderes Echo bekommen hat als jetzt Angela Merkel.“ (in: Die Welt, 25.2.00)

Theo Waigel:
- „Das ist die Tante, die am meisten dazwischenschwätzt in der Fraktion.“ (in: Berliner Morgenpost, 25.05.98)

Günther Beckstein:
- „Angela Merkel wäre für mich eine gute und attraktive Vorsitzende.“ (in: Nürnberger Nachrichten, 24.2.00)

Hans-Olaf Henkel:
- „aber erfrischend ehrlich, denkt an die Langfristigkeit der Entscheidung und denkt nicht nur an die Wählerstimmen von heute.“ (in: ARD, Sabine Christiansen, März 2000)

Thomas Goppel:
- „Wenn man sie schon zur Jeanne d’ Arc der Union hochstilisiert, muß sie auch reiten können. Die CDU sollte ihr die Zeit lassen, reiten zu lernen. Fahnen zu halten allein reicht nicht.“ Was fehlt ist der Hinweis, daß die französische Nationalheldin auf dem Scheiterhaufen endete. Merkel brauche ‚Zeit zur Profilierung’.“ (in: Focus, 03.04.2000)

Edmund Stoiber:
- „Und ich sage Ihnen auch ganz klar, die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat absolut die Voraussetzung, das politisch wichtigste Amt in Deutschland auszufüllen. Unsere Hauptaufgabe ist es zu sagen, daß dieser Bundeskanzler die Verantwortung für den konjunkturellen Abschwung und den letzten Platz im Wirtschaftswachstum in Europa und beim Abbau der Arbeitslosigkeit trägt. Dazu braucht man in allen Bereichen die richtigen Gesichter: zum Beispiel für die Außenpolitik Rühe, für Renten und Gesundheit Horst Seehofer.“ (Die Zeit, 21.06.2001)

- „Sie steht für Offenheit und mit ihrer Gabe, auf Menschen zuzugehen, für eine gute Diskussionskultur. Sie steht aber auch für Führungsstärke, die sie zum Beispiel in den Auseinandersetzungen um die Kernenergie bewiesen hat. Und sie bringt mit ihrer Lebenserfahrung aus der DDR sowie den Spitzenämtern im wiedervereinten Deutschland etwas außerordentlich Verbindendes ein. Damit wird die CDU die erste wirklich gesamtdeutsche Partei.„ (Die Zeit, 6.04.2000)



Angela Merkel im Spiegel der Medien

· „Immer wieder ist sie unterschätzt worden“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 16.10.1998)

· „Angela Merkel soll als neue CDU-Generalsekretärin die Partei motivieren und den politischen Gegner jagen. Viele Parteifreunde zweifeln, ob sie dafür den rechten Biß hat.“ (Die Woche, 6.11.1998)

· „Die Generalsekretärin der CDU hat sich endgültig von ihrem Image als Ziehkind Helmut Kohls verabschiedet.“ (Welt am Sonntag, 9.05.1999)

· „Die Ämter fielen ihr zu. Nie hat sie darum kämpfen müssen. Es gab ja Helmut Kohl. Jetzt hat Angela Merkel mit ihrem politischen Ziehvater gebrochen - als Erste aus der CDU-Führung.“ (Die Zeit, 3.02.2000)

· „Sie wirkt kreuzehrlich, bienenfleißig und grundsolide - Aber niemand sollte bei CDU-Generalsekräterin Angela Merkel den Faktor Ehrgeiz unterschätzen.“ (Berliner Morgenpost, 9.2.2000)

· „Eiserne Lady“ (Die Woche, 10.2.2000)

· „Ein Engel im Sturzflug“ (Express, 01.02.01)

· „Die plötzlich und mit überraschender Vehemenz aufschäumende Kritik an der Parteichefin hat andere Ursachen. Sicher, die Art und Weise, wie man an der CDU-Spitze wieder einmal glaubte, mit der aufgetauchten Kiep-Million umgehen zu können, spricht für eine geradezu aufreizende Form von politischer Dusseligkeit.“ (Die Welt, 02.05.2001)

· „Frau Machiavelli hat sich verrechnet.“ (die Tageszeitung, 02.05.2001)

· „Merkels Natur hat sich seit ihren glorreichen Tagen wenig verändert - nur nennt man inzwischen ‚Führungsschwäche’, was man vor Jahresfrist als ‚Offenheit’ pries, ersetzt „eigenwillig“ durch „kritikresistent“ und prangert, was einstmals ‚wohltuende Distanz’ geheißen wurde, als ‚fehlende Leidenschaft’ an.“ (Frankfurter Allgemeine, 12.06.2001)

· „Die Sechsundvierzigjährige hat gelernt, im Ernstfall nur sich selbst zu vertrauen, die Macht hat auch sie einsam gemacht. Sie ist sich ihrer Sache inzwischen oft maßlos sicher, glaubt – auch aus Mißtrauen - , auf Ratschläge verzichten zu können und weiß doch zugleich, daß sie als Politikerin stärker noch als andere vom öffentlichen Urteil abhängig ist.“ (In: Jacqueline Boysen: Angela Merkel – Eine deutsch-deutsche Biographie, München 2001, S. 220)

· „Angela Merkel hat es verstanden, in der schweren Zeit der Spendenaffäre ihrer Parteibasis die Hand zu halten und ihr zuzuhören. [...] Aber die CDU ahnt, daß der Wähler mehr erwartet als eine in Permanenz tagende Regionalkonferenz.“ (Die Welt, 10.10.2001)

· „Es ist einsam geworden um Angela Merkel. Sie hat keine politische Hausmacht, sie ist führungsschwach, die Partei deshalb ziemlich orientierungslos. Jetzt, da die Skandale fast vergessen sind [...] jetzt, da Stärke und Überzeugungskraft angesichts des heraufziehenden Wahlkampfes gefragt sind, wird immer klarer: Angela Merkels Zeit ist abgelaufen, sie hat ihre Schuldigkeit getan. Und sie war überfordert.“ (in: Berliner Morgenpost, 02.11.2001)

· „Um so mehr fiel es jedoch auf, daß Frau Merkel dort, wo Waffengleichheit zwischen Regierung und Opposition herrscht, beim Entwerfen von gesellschaftlichen Leitbildern, glanzlos blieb, obwohl die Partei danach lechzt. [...] So läuft es doch auf die CDU-Vorsitzende zu, für die Union ein Ergebnis zu erkämpfen, das als Grundlage für 2006 dienen kann.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 04.11.2001)

· „Was fehlt, ist ein unverwechselbares Profil. Angela Merkel und Laurenz Meyer bleiben es schuldig. Der immer wieder auftauchende Leitgedanke eines „Vertrags mit dem Bürger“ wirkt konturlos und bemüht. Die im Berliner Konrad-Adenauer-Haus geflaggte Losung „Zuhören – Nachdenken – Bewegen“ klingt nach Volkshochschule und nicht nach Volkspartei (Rheinischer Merkur, Nr. 46, 16.11.2001)

· „Soweit die Präsentation der Papiere (auf der Tagung von Präsidium und Vorstand) überhaupt Reaktionen hervorrief, waren sie eher kritisch. Das gilt für die sarkastische Bemerkung, das einzig Neue an ihrer „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ sei das Wörtchen ‚neu’.“ (Frankfurter Allgemeine, 19.11.2001)

· „Den wirklich Konservativen ist sie allemal nicht konservativ genug, ihre Anhänger hat sie verunsichert. Das Bild von Angela Merkel, noch nie sehr scharf konturiert, ist noch mehr verschwommen.“ (Der Tagesspiegel, 08.06.01)

· „Was Merkel zu schaffen macht, sind die zahlreichen Begegnungen zwischen Abgeordneten, Mitarbeitern und Journalisten in den Berliner Landesvertretungen und auf Empfängen, wo bei Bier und Wein gestichelt wird. Dort wird ihr Ansehen heruntergeredet: Die kann es nicht.“ (Die Welt, 25.06.01)



6. Zitate von Angela Merkel


Angela Merkel über...


· die programmatische Ausrichtung der CDU:

- „Die CDU bleibt die Volkspartei der Mitte. Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen linker und rechter Mitte“ (in: Berliner Morgenpost, 3.01.1999)

- „Wir werden uns weder in die Sozialonkel-Ecke noch in die wirtschaftsliberale Ecke drängen lassen“ (in: Focus, 26.7.99)

- „Wir müssen es als CDU lernen, eine Diskussionskultur zu entwickeln, bei der sich nicht unentwegt einer persönlich angegriffen fühlt“ (in: Tagespiegel, Dezember 99)

- „Für die CDU hat eine neue Etappe begonnen. Es ist notwendig, daß die CDU gestaltend über die Zeit Helmut Kohls hinausdenkt.“ (in: n-TV, Januar 00)

- „Als Volkspartei der Mitte muß die CDU alle Elemente im demokratischen Spektrum abdecken.“ (in: Bild, 8.3.00)


· den Unterschied zwischen CDU und FDP:

- „Die CDU wird immer auf den sozialen Ausgleich achten, sich immer auch um die sogenannten kleinen Leute kümmern. Die FDP macht Klientelpolitik.“ (Süddeutsche Zeitung, 23.03.2001)


· den Unterschied zwischen Bundeskanzler Schröder und der CDU:

- „Bundeskanzler Schröder handelt doch nach dem Prinzip ‚Teile und herrsche’. Er betrachtet die Gesellschaft als Vielzahl von Gruppen und bedient je nach Lage mal die einen und mal die anderen. Er spielt Einzelwohl gegen Gemeinwohl aus. Damit spaltet er mittelfristig die Gesellschaft. Die CDU will Einzelwohl und Gemeinwohl zusammenbringen. Man muß den Menschen etwas zutrauen und ihnen mehr Entscheidungsmöglichkeiten geben. Man darf sie nicht bevormunden. (Süddeutsche Zeitung, 23.03.2001)


· Helmut Kohl:

- „Ich bewundere Helmut Kohl, aber das ist kein Ergebenheitsverhältnis.“ (in: Die Welt, 11.02.1994)

- „Wenn es um Helmut Kohl oder auch die CDU in diesen Zeiten geht, gilt: Auf einem falschen Fundament kann kein richtiges historisches Bild entstehen.“ (in: Tagesspiegel, Dezember 1999)

- „Es wäre nicht gut für eine Partei, wenn eine Art Radikalerneuerung unter dem Motto stattfindet: Wer früher schon einmal dabei war, der darf nicht mehr mitmachen. Ich bin 1990 in die Politik gekommen und 1991 unter Helmut Kohl Ministerin geworden. Ich konnte viele gute Erfahrungen sammeln. Das waren acht gute Jahre auch für Deutschland. Sich davon jetzt zu distanzieren und zu sagen, darüber sprechen wir nicht mehr, wäre doch völlig abwegig.“ (in: Handelsblatt, Februar 2000)

- „Zu den wichtigen Erfolgen des vergangenen Jahres zählt Merkel, daß es ihr gelungen sei, die Flügel der Partei zusammenzuhalten. Dafür habe die Zehnjahresfeier zur Wiedervereinigung mit Helmut Kohl wesentlich beigetragen, weil sie deutlich gemacht habe, daß Kohl in der CDU weiter eine wichtige Rolle spiele.“ (in: Frankfurter Allgemeine, 07.04.01)


· Frauen in der Politik:

- „Mann und Frau sind hier keine Kategorie. Schon im Grundgesetz von 1949 steht: Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ (in: Bild, 8.3.00, auf die Frage, ob die CDU reif sei für eine Frau an der Spitze)

- „Das Grundgesetz gilt seit 1949, Mann und Frau sind gleichberechtigt.“ (in: ARD-Tagesthemen, 20.03.00, auf die Frage, ob die CDU auch reif für eine Kanzlerkandidatin sei)


· Generationenkonflikte:

- „Natürlich ist jede Generation der Meinung, daß der gegenwärtige Nachwuchs nun gerade wieder das Allerschlimmste anstellt. Aber ein paar Exzesse gehören zur Jugend dazu, und solange niemand ernstlich verletzt wird, habe ich nichts dagegen.“ (in: Sächsische Zeitung vom 14.05.94)


· Die Spendenaffäre:

- „Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt.“ (in: FAZ, 22.12.99)

- „Ich habe ein großes Interesse daran, daß die Dinge nicht erst im Untersuchungsausschuß offen gelegt werden. Wenn Helmut Kohl bei seiner Entscheidung bleibt, die Spender nicht zu nennen, behalten wir als Partei eine offene Flanke. Aber damit müssen wir dann eventuell auch leben.“ (in: Die Zeit, 13.01.00)

- „Es gab teilweise ähnliche Strukturen.“ (zur Frage, ob ein der Geldwäsche ähnliches System in ihrer Partei herrschte, in: SZ, Januar 00)

- „Helmut Kohl sollte die Spender nennen, damit wir nicht erpreßbar sind, und daß ich nicht jeden Tag wieder am Angelhaken irgend so eines linken Journalisten hänge.“ (am 15.1.00 nach einer Mandatsträgerkonferenz in Boltenhagen)


· Globalisierung:

- „Wir brauchen ein paar ordnende Institutionen, damit wirtschaftliche Entwicklung vor allem in den Entwicklungsländern nicht unkontrolliert abläuft.“ (bei einer Konferenz der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) und der Konrad-Adenauer-Stiftung, März 00)


· Zuwanderung:

- „Aber Rot-Grün weitet die Zuwanderung insgesamt aus, indem zum Beispiel Menschen, die eine geschlechtsspezifische oder eine nichtstaatliche Verfolgung geltend machen, künftig ein Aufenthaltsrecht bekommen. [...] das es das falsche Zeichen wäre, allen unterdrückten Frauen weltweit zu signalisieren, daß Deutschland der richtige Aufenthaltsraum für sie ist. [...] Genau deshalb schicke ich lieber 100 Soldaten einer Spezialeinheit nach Afghanistan, um mit ihrem Einsatz im Ergebnis auch den Frauen zu helfen. Es ist doch eher zynisch, so zu tun, als könne Deutschland Herberge aller Unterdrückten sein.“ (in: Die Zeit, Nr. 49, 29.11.01)


· sich selbst:

- „Ich bin zäh, ausdauernd und lustiger, als manche Leute denken“ (in: Die Woche, 6.11.98)

- „Wichtig ist, innerlich frei zu sein“ (in: Berliner Morgenpost, 9.2.00)


· politischen Stil und ihren politischen Anspruch:

- „Wir müssen es als CDU lernen, eine Diskussionskultur zu entwickeln, bei der sich nicht unentwegt einer persönlich angegriffen fühlt.“ (Tagespiegel, 19.12.99)

- „Ich glaube, wir müssen in der Politik auch alle miteinander diskutieren, was wir eigentlich für ein Bild vom politischen Gegner haben. Beruht Demokratie nicht nach der Wende, nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, auf Grundlagen, die auch einen anderen Umgang in der politischen Auseinandersetzung erfordern statt Feind-Denken und Kalter-Krieg-Art? Diese Diskussion muß die CDU mit den anderen Parteien führen, damit sie von den Menschen wieder akzeptiert wird.“ (Die Woche, 11.02.2000)

- „(...) das ‘C’ im CDU-Programm ist deshalb so wichtig, weil es ein bestimmtes Verständnis von Politik zeigt. Das für mich Beste daran, daß Politik sich selbst beschränkt. (...) Das ‘C’ steht aber auch für die Unteilbarkeit der Würde des Menschen. das bedeutet eine bestimmte Form von Achtung, Toleranz gegenüber dem anderen.“ (Rheinischer Merkur, 3.03.2000)

- „Laurenz Meyer ist jemand, der sehr ruhig und klar argumentieren kann.“ (Westdeutsche Allgemeine, 16.12.2000; das war vor dem Renten-Fahndungsplakat)

- „Ich habe als Parteivorsitzende ganz bewußt den Vorsitz bei den Arbeiten zur neuen Sozialen Marktwirtschaft übernommen, denn es geht hier um die Kernkompetenz der CDU.“ (Süddeutsche Zeitung, 23.03.2001)


· ihre Arbeitsweise:

- „Kleine, aber effektive Schritte im Umdenken der Leute mehr bringen, als eine glorreiche Vision“ (in: Welt am Sonntag, 9.05.99)

- „Ansonsten habe ich meine Erfahrungen gesammelt und weiß, daß bei aller Diskussion am Ende Entscheidungen durchgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch, daß ich als Parteivorsitzende sage, was geht und was nicht. Dazu fehlt es mir weder an Selbst- noch an Machtbewußtsein.“ (in: Die Zeit, 29.11.01)


· die Motive für ihre CDU-Mitgliedschaft:

- „Ich habe mich sehr bewußt für eine Volkspartei entschieden, wo man viele Ecken und Kanten zusammenbringen muß.“ (in: natur 11/1995)


· Die Wahlkampfthemen zur Bundestagswahl 2002:

- „Das Hauptthema wird die Frage der Arbeitsplätze und des Wirtschaftstandortes Deutschland sein. Wir werden thematisieren, daß Schröder viele Versprechen gebrochen hat. Er wollte die Sozialbeiträge unter 40 Prozent bringen, die Arbeitslosigkeit unter 3,5 Millionen, die Ökosteuer nach sechs Pfennigen beenden und die Bürokratie abbauen – nichts ist ihm gelungen. Versprochen, gebrochen – das ist die rot-grüne Bilanz.“ (in: Bayernkurier, Nr. 47, 22.11.01)


· Edmund Stoiber:

- „zwischen uns paßt eine Menge Luft, aber das hat nichts mit Inhalten zu tun.“ (in: Süddeutsche Zeitung, 11.05.01)

- „Chancen lassen sich nicht allein aus Umfragen bewerten!“ (in: Bild am Sonntag, 14.10.01, auf die Frage, wie sie es verkrafte, daß Stoiber in allen Umfragen weit vor ihr liege)


· Investitionsprogramme:

- „Merkel fordert Sofortprogramm gegen Konjunktureinbruch“ (in: Frankfurter Allgemeine, 26.06.01)

- „Klassische Investitionsprogramme lehne ich ab.“ (in: Welt am Sonntag, 26. 08.01)


· ihre Lernfähigkeit aus der Niederlage 1998:

- „Wenn man nun den Kündigungsschutz lockert für die, die einen neuen Job suchen, und gleichzeitig ordentliche Abfindungsregelungen vereinbart, schafft man Anreize, ältere Arbeitnehmer wieder einzustellen. Das halte ich für eine gute Idee.“ (in: Süddeutsche Zeitung, 23.03.01)

- „Wir würden ein anderes Betriebsverfassungsgesetz machen. Wir würden das Gesetz zur Scheinselbständigkeit ersatzlos streichen. Wir würden den Bereich der Billigjobs anders gestalten. Wir würden beim Kündigungsschutz etwas für die älteren Arbeitnehmer tun. In der aktiven Arbeitsmarktpolitik würden wir so viel wie möglich über Lohnkostenzuschüsse regeln, also über Anreize, Arbeitslose möglichst schnell in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.“ (in: Kölner Stadt-Anzeiger, 14.07.01)


· ihre Wirtschaftskompetenz:

- „Ich habe als Parteivorsitzende ganz bewußt den Vorsitz bei den Arbeiten zur neuen Sozialen Marktwirtschaft übernommen, denn es geht hier um die Kernkompetenz der CDU.“ (in: Süddeutsche Zeitung, 23.03.01)

- „Ich bin die Parteivorsitzende und nicht die wirtschaftspolitische Sprecherin.“ (in: Welt am Sonntag, 20.08.01)


· das familienpolitische Leitbild der CDU:

- „Familie ist für uns, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen. Weder der Kindergarten noch die Wohngemeinschaft ist damit vergleichbar. Die Ehe ist die beste Form, um Rechtsicherheit für solche Verantwortung zu bieten.“ (in: Focus, 13.08.01)