Ortstermin Staatsstraße

Straßenbegehung am 08.09.2003

MdL Heidi Lück zeigt gravierende Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung im Straßenbau auf


Die Landtagsabgeordnete konnte bei zwei Ortsterminen auf den Staatsstraßen ST2005 (Nähe Buflings) und ST2001 (Weiler-Bremenried) aufzeigen, dass das Staatsstraßennetz in Bayern sträflich vernachlässigt wird, 57 Prozent davon gelten als nicht ausgebaut.


"Die Bayerische Staatsregierung vernachlässigt sträflich ihr eigenes Staatsstraßennetz. Ein ordentlicher Unterhalt ist nicht mehr möglich - den Ausbauzustand durch neue Investitionen zu verbessern, ist nach den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich", stellt die Landtagsabgeordnete Heidi Lück bei einer Ortsbegehung fest. Zwei Beispiele sollen diese Problematik aufzeigen: So wären die Grundstücksverhandlungen für den Ausbau der Staatsstraße 2005 nördlich von Buflings bis auf eine Ausnahme erledigt und auch die Deutsche Bahn ist kein Hinderungsgrund, trotzdem wird nichts passieren, es gibt kein Geld. Die Gefahr, dass dann irgendwann wieder erneut mit Grundstücksverhandlungen angefangen werden muss, ist zudem groß.

Denn obgleich für diese Straße neben den anderen 22 Landstraßen im Oberallgäu und den 20 im Landkreis Lindau seit Jahrzehnten gerungen wird, damit sie zumindest seit 2000 in der Dringlichkeitsstufe I stehen und nicht nur für die ansässigen Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger Probleme bis Gefahren darstellen, passiert auch weiterhin nichts! Im übrigen auch zum Schaden der Wirtschaft, die diese Bauaufträge dringend bräuchte. Schlaglöcher werden nur noch dürftig ausgebessert, immer neue Geschwindigkeitsbegrenzungen werden eingeführt, die Gefahren durch Aquaplaning nehmen zu, die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer steigt. Weil in Bayern die Mittel für den Staatsstraßenbau bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen wurden.

13.970 Kilometer zählt das Straßennetz, für das die bayerische Staatsregierung unmittelbar verantwortlich ist. Dem stehen 9.060 Kilometer Bundesfernstraßen in Bayern gegenüber. MdL Strasser dazu: Nicht einmal 102 Mio. Euro sind von der Straßenbauverwaltung in diesem Jahr für den Unterhalt wie den Ausbau zur Verfügung gestellt worden. Für das gesamte Allgäu nur 1,4 Mio. Euro. "Katastrophal", so die Abgeordnete, "wenn man den Ausbauzustand näher betrachtet und weiß, dass dieses Geld dann auch noch für den Winterdienst, für Mähen, Fahrbahnmarkierungen, für Fahrzeuge und Arbeitslöhne reichen soll".

Heidi Lück: "Es geht also fast nichts mehr - weder im ordnungsgemäßen Unterhalt geschweige denn beim Neubau." Besonders betroffen sind ländliche Regionen und der Bau von dringend notwendigen Ortsumgehungen. Deshalb ‚bietet’ die CSU-Regierung immer mehr Kommunen, deren Infrastruktur von dem Bau einer Umgehung abhängt, an, diese Staatsaufgabe in eigener Verantwortung zu übernehmen und dafür bekommen sie dann einen Zuschuss von 70 – 85 %. Allerdings bleiben an den gebeutelten Kommunen natürlich die restlichen 30-15 % hängen. Dies zeigt in aller Deutlichkeit die Schlitzohrigkeit der CSU-Staatsregierung auf, die ungeniert von Berlin immer mehr verlangt (und auch bekommt), aber selbst nicht einmal das Minimum für das Land bereit stellt, was sogar der Oberste Rechnungshof angemahnt hat.

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Begehung Staatsstraße ST2005 bei Harbatshofen (Richtung Oberstaufen, nach Abzweigung Genhofen)	Selbst in diesen kleinen Bildausschnitten sind die Straßenschäden schon deutlich zu sehen, zudem ist die Straße nicht breit genug, wir haben nachgemessen.	v.l. Richard Rädler (TVA), Ludwig Frick (Kempten), MdL Heidi Lück (Kempten), Leo Wiedemann (Lindenberg), Lothar Seidel (Kempten)
v.l. Beate Kümpflein (Oberstaufen), Ludwig Frick (Kempten), MdL Heidi Lück (Kempten), Leo Wiedemann (Lindenberg), Richard Rädler (TVA)	Hier sieht man deutlich die Schäden an der Fahrbahn	1 Stunde später in Weiler, auch hier Schäden über Schäden, eine wahre Freude, hier zu fahren, das Auto wippt begeistert über lauter Dellen und Dullen
v.l Gerd Ilg (Simmerberg), mit dem Rücken zur Kamera Iris Voracek (Westallgäuer Zeitung), Bürgermeister Karl-Heinz Rudolph (Weiler-Simmerberg), MdL Heidi Lück, Bezirkstagskandidat Bülent Aydin	Staatsstraße ST2001 bei Weiler/Allgäu, Heidi Lück erläutert die Zahlen des Bayerischen Straßenbaus	Die Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung sind schwarz auf weiß nachzulesen

Der bayerische Autofahrer hat in diesem Jahr bereits 796 Mio. Euro Kraftfahrzeugsteuer in die Kassen des Freistaats Bayern bezahlt. Somit hätte er auch Anspruch auf ein entsprechend ordentliches und einigermaßen sicheres Verkehrsnetz. Aber nein, es wird beständig gekürzt: Wurden 1998 noch 124,9 Mio. Euro für die Staatsstraßen ausgegeben, davon 21,9 Mio. Euro aus der Privatisierung, sind es in diesem Jahr gerade noch 102 Mio. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass die für Um- und Ausbau vorgesehenen 52 Mio. Euro nicht einmal für die laufenden Maßnahmen reichen, da mindestens 60 Mio. Euro notwendig wären. Daher wird überall gebremst, kleinere Einheiten werden geplant, sogar bei laufenden Maßnahmen werden Stopps konstruiert, um mit dem Budget einigermaßen hinzukommen. Deshalb auch das so genannte Stumpengeschäft beim Bau der Staatsstraße von Immenstadt nach Missen. Dieses insgesamt 4,8 km lange Stück wird in 300 bis 400 m langen Teilstücken ausgebaut, wobei die Umfahrung Zaumberg der Kommune aufgeladen wird. Die derzeit noch ausstehenden 900 m kommen (im Wahlkampf versprochen) vielleicht nächstes Jahr – oder doch erst am Sankt Nimmerleinstag?

Auch die St2001 östlich Riedhirsch wird in zwei Teilstücke aufgeteilt, davon sollten 1,1 km (ab Dreiheiligen) jetzt gebaut werden, wann die restlichen 0,85 km dran sind, ist ein Geheimnis, deshalb soll auch hier die Gemeinde einspringen. Heidi Lück: „Toll, da weint die CSU-Regierung Krokodilstränen, dass die Kommunen Pleite sind, lädt ihnen aber ungeniert eine Last nach der anderen oben auf – wo bleibt da die Gegenwehr?“ Sonderbaulasten bestehen z.B. in Dietmannsried, Wertach, Riedhirsch und Zaumberg.

Demgegenüber hat die Bundesregierung die Mittel für die Bundesfernstraßen in den letzten Jahren von 698 Mio. Euro (1998) auf 804,9 Mio. Euro (2002) erhöht und auch ein eigenes Radwegeprogramm aufgelegt. Dies hat auch die CSU-Regierung gemacht, allerdings im Gegensatz zur SPD-Regierung in Berlin mit keinem einzigen Cent ausgestattet.

Im übrigen hat auch ein unabhängiges Institut festgestellt, dass 57 Prozent der bayerischen Staatsstraßen als nicht ausgebaut eingestuft werden. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass die CSU-Abgeordneten einen von der SPD im Bayerischen Landtag eingereichten Antrag, die Mittel sowohl für die Bestandserhaltung als auch für den Um - und Ausbau um 12 Mio. Euro anzuheben, abgelehnt haben. Der 6. Ausbauplan für das bayerische Staatsstraßennetz aus dem Jahr 2000 ist nicht das Papier wert, auf dem er steht. Dieser Ausbauplan muss schnellstens überarbeitet und auch vom Parlament beschlossen werden.

Aber nicht nur im Staatsstraßenbau, sondern auch beim kommunalen Straßenbau wurde der Rotstift in Bayern angesetzt, im Jahr 2002 schrumpften die Mittel in Bayern für den Kommunalen Straßenbau von 16,74 Mio. Euro auf 7,01 Mio. Euro in diesem Jahr. "Die CSU-Staatsregierung geht hier absolut verantwortungslos und alles andere als kommunal-freundlich mit den bayerischen Städten und Gemeinden um", kommentiert die SPD-Abgeordnete Heidi Lück. Viele Geh- und Radwege oder wichtige kommunale Straßen in ganz Bayern und insbesondere auch im Allgäu können wegen der radikalen Kürzungen der Staatsregierung nicht gebaut werden. Dies ist auch ein Problem für das Baugewerbe, das ja dringend auf diese Aufträge angewiesen ist.

„Die Reduzierung der Zuschüsse um 72% von heute auf morgen kann keine Kommune verkraften", betont Heidi Lück. Das sei eine weitere zusätzliche Belastung für die ohnehin schon angespannten Kommunalfinanzen, über welche die CSU gerne Krokodilstränen vergieße. Diese Taten aber straften die Sonntagsreden als Lügen: "Denn für so manchen Gehweg müssen jetzt die Bürgermeister länger auf die eingeplante und in die Gesamtfinanzierung eingerechnete Förderung warten - und die staatlichen Zuschüsse aus der eigenen Kasse vorfinanzieren - zu Lasten ihrer Bürger". Im Vergleich zum letzten Jahr fehlt den bayerischen Kommunen bei einem zugrunde gelegten Straßennetz von 75.833 Kilometern ein Betrag von 12,514 Millionen Euro.





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